Liebe Zuschauer,
Bundesinnenministerin Faeser und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, planen ganz offen, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Mit dem "Demokratiefördergesetz" wird die Meinungsfreiheit abg…
Liebe Zuschauer,
Bundesinnenministerin Faeser und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, planen ganz offen, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Mit dem "Demokratiefördergesetz" wird die Meinungsfreiheit abgeschafft, die Denunziation hochoffiziell gefördert und regierungskritische Stimmen sollen erstickt werden. Es liegt nun ausgerechnet an der FDP, ob dieses Gesetz beschlossen wird.
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Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - die 13 Punkte der Nancy Faeser
Da ve..
